Was sind unsere Politiker wirklich von Beruf?
Apr21

Was sind unsere Politiker wirklich von Beruf?

Man glaubt es nicht, unsere Politiker haben einmal einen ehrlichen Beruf gelernt:

• Gerhard Schröder ist gelernter Einzelhandelskaufmann. Seine Ausbildung hat er in einer Eisenwarenhandlung absolviert. Später studierte Schröder in Göttingen Jura und schloss das Studium mit dem zweiten Staatsexamen ab.
• Angela Merkel ist Physikerin.
• Joschka Fischer hat zuerst das Gymnasium, dann eine Ausbildung zum Fotografen abgebrochen. Bevor er Berufspolitiker wurde, hielt sich der spätere Bundesaußenminister mit Gelegenheitsjobs als Taxifahrer oder Buchhändler über Wasser.
• Guido Westerwelle arbeitete vor seiner Karriere in der Politik als Rechtsanwalt.
• Noch ein Jurist: Edmund Stoiber wollte nach seinem Jurastudium Rechtsprofessor werden, zog dann aber eine Karriere in der Politik vor.
• Auch Peter Struck ist Jurist.
• Wolfgang Clement hat Jura studiert und war über 20 Jahre lang als Journalist tätig, unter anderem als Chefredakteur der “Berliner Morgenpost”.
• Ulla Schmidt ist Lehrerin für die Grund- und Hauptschule sowie für lernbehinderte Schüler.
• Jürgen Trittin ist Sozialwissenschaftler und arbeitete nach seinem Studium unter anderem als Journalist.

• Renate Künast war als Sozialarbeiterin in einer Strafvollzugsanstalt tätig und betreute drogenabhängige Jugendliche. Außerdem ist sie studierte Juristin.
• Otto Schily ist Rechtsanwalt und hat unter anderem Terroristen der RAF verteidigt. Das hat ihm viel Kritik eingebracht. Schily betont jedoch immer wieder, er habe sich nicht mit dem Zielen und Methoden der Terroristen identifiziert.
• Hans Eichel hat Germanistik, Philosophie, Politik und Geschichte studiert.
• Franz Müntefering ist gelernter Industriekaufmann. Er begann seine Ausbildung im Alter von 14 Jahren.
• Wolfgang Gerhardt hat Erziehungswissenschaften, Germanistik und Politik studiert.
• Volker Kauder ist Jurist.
• Ebenso Roland Koch. Der hessische Ministerpräsident arbeitete nach seinem Studium als Rechtsanwalt.
• Auch Wolfgang Schäuble ist Jurist.

Und alle spielen auch gerne an Spielautomaten!

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Ausländer
Mar14

Ausländer

Neuer Werbespruch der CSU sorgt für Belustigung 

 

Seit Anfang 2014 gilt das neue Gesetz für Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien. Bei der CSU stößt das anscheinend auf Unbehagen. Die Christsozialen  schlagen einen schärferen Kurs gegen die Armut  der Zuwanderer aus den EU-Staaten ein. Mit dem Motto “wer betrügt der fliegt!” möchte die Partei gegen die Freizügigkeit angehen. Im Netz hat dieser Spruch sofort hohe Wellen geschlagen. Viele höhnische Kommentare wurden speziell auf Twitter gemacht.

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CSU definiert ihre Außenpolitik neu
Mar14

CSU definiert ihre Außenpolitik neu

Am 17. Oktober 2014 kündigte der Parteichef Horst Seehofer das neue Konzept für die CSU Außenpolitik an. Es wird diesen Samstag offiziell bei dem Partei Treffen in Nürnberg vorgestellt. Mit einer Verstärkung der Bundeswehr, will der Parteichef Deutschlands Rolle in der Welt stärken. Außerdem stellte er die Behauptung auf, dass es gewaltigen Nachholbedarf bei der Bundeswehr gibt, was die jüngst bekannt gewordenen eklatanten Schwachstellen in der Aufrüstung gezeigt haben. Das wäre eine Schädigung des Images und wirkt sich negativ auf unser Ansehen im Ausland aus.

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Internet Casinos
Mar14

Internet Casinos

Deutsche Gesetzeslage für online Casinos

 

Wer Deutschland Glückspiele veranstaltet, muss eine staatliche Lizenz besitzen. Es gibt ein nationales Glücksspielrecht, die einzelnen Länder dafür verantwortlich machen, es umzusetzen. Ein spezielles Gesetz für Online Casinos gibt es nicht. Es wird das Gesetz für Glücksspiele angewandt. Generell kann ein Bürger, der in der Bundesrepublik Deutschland lebt, bestraft werden, wenn er an illegalen Glückspielen teilnimmt. Dabei ist nicht genau definiert, welche Online Glücksspiele in Deutschland als illegal anzusehen sind.

 

Vor dem Europäischen Gerichtshof wurde der so genannte Gambelli Fall verhandelt. Dabei ging es darum, dass ein Land nicht untersagen kann, dass ihre Einwohner an Glücksspielen teilnehmen, die in anderen europäischen Ländern erlaubt sind. Das heißt, dass Online Casinos, die in einem europäischen Land eine Lizenz besitzen, auch in Deutschland ihre Dienste legal anbieten können. Es gibt aber einige Ausnahmen, von denen die Länder Gebrauch machen können. Meisten wird dieses beansprucht, wenn ein Land seine Inneren Interessen gefährdet sieht. Im Einzelnen kann das von jedem Gericht unterschiedlich bewertet werden. Wenn ein Land Lotterien erlaubt, die keinen sozialen Hintergrund haben, müssen diese auch in anderen Europäischen Ländern erlaubt werden. Ohne sozialen Hintergrund können, z.B. sportliche Ereignisse sein, die dadurch ein wirtschaftliches Interesse haben.

 

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In den vereinigten Staaten werden alle Casinos bundesstaatlich geregelt. Grundsätzlich gilt ein Gesetz von 1961, dass Anbietern verbietet, Wetten auf telegrafischem Weg anzunehmen. Anwohner der verschiedensten Staaten müssten also nach Las Vegas fahren, um ihrer Wetten abzuschließen. Grundsätzlich wäre damit ein Online Casino in den Vereinigten Staaten verboten. Ein Gerichtsbeschluss in den vereinigten Staaten kam aber zu dem Schluss, dass Online Casinos anders als Sportwetten bewertet werden müssten und somit erlaubt sein.

 

Es werden immer wieder Versuche in den Vereinigten Staaten unternommen, die Online Casinos zu verbieten. Verschiedene Senatoren haben wiederholt Gesetzesentwürfe eingereicht, um dieses Verbot der Online Casinos durchzusetzen. Tatsächlich haben schon einige große Banken und auch Paypal die Zusammenarbeit mit Online Casinos unterbunden.

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CSU kommentiert den amerikanischen SOPA Act
Mar14

CSU kommentiert den amerikanischen SOPA Act

Seit 2012 liegen dem US Senat die Gesetzesentwürfe für den SOPA (Stop Online Piracy ACT) und der PIPA Act (Protect IP ACT) vor, die weltweit Proteste hervorgerufen haben.

 

Der SOPA ACT Gesetzesentwurf versucht geistiges Eigentum im Internet zu schützen. Dabei sollen Behörden mit besonderen Mitteln ausgestattet werden, die es erlauben die Urheberrechte auch auf ausländische Internetseiten anzuwenden. Große amerikanische Unternehmen und Medienverbände sprachen sich positiv für diesen Gesetzesentwurf aus. Kritiker sehen in dem Gesetzesentwurf einen Eingriff in die Meinungsfreiheit, da es amerikanischen Behörden dadurch ermöglicht wird, IP Adressen oder Domänennamen zu entziehen. Im Jahr 2012 wurde der Gesetzesentwurf wegen großen internationalen Protesten vertagt.

 

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Der Protekt IP Act sollte dem amerikanischen Behörden und Besitzer von geistigem Eigentum, in den vereinigten Staaten die Möglichkeit geben, speziell gegen ausländische Internetseiten vorgehen zu können und ihre DNS zu sperren.

 

Die CDU-CSU Bundesfraktion hat sich nun zu dem Thema geäußert. Die Fraktion stehe positiv zu jedem Schutz für das geistige Eigentum und stimmt der Gesetzesinitiative zum größten Teil zu. Laut des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Günter Krings, ist es trotz unermüdlicher und zeitintensiver Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden nicht gelungen, im Fall Kino.to eine Hand voll notorischer Hochstapler und Betrügern das Handwerk zu legen. Täglich werden Musiker, Sänger, Komponisten Regisseure und Schauspieler um ihren verdienten Lohn betrogen. Die Internet Kriminalität könne nur mit den notwendigen Instrumenten gestoppt werden. Diese eben würden teilweise in den PIPA und SOPA Gesetzesentwürfen enthalten sein.

 

Spezielle der Fall Megaupload hat klar gemacht, dass ein Rechtsrahmen im Internet benötigt wird, der auch in der realen Welt selbstverständlich ist. Die Politiker zeigten dabei wenig Verständnis, für die weltweiten Proteste gegen die umstrittene Gesetzesinitiative. Die Proteste, die unter anderem von Wikipedia, Google und den Grünen unterstützt wurden, würden das Verhalten von geldgierigen Internetkriminellen, wie dem Megauploadgründer Kim Schmitz, nur noch unterstützen. Dabei wird nicht erkannt, dass es bei den Gesetzesentwürfen nicht um eine Zensur mehr handelt, sondern nur um den Schutz für geistiges Eigentum im Internet.

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