CSU kommentiert den amerikanischen SOPA Act

Seit 2012 liegen dem US Senat die Gesetzesentwürfe für den SOPA (Stop Online Piracy ACT) und der PIPA Act (Protect IP ACT) vor, die weltweit Proteste hervorgerufen haben.

 

Der SOPA ACT Gesetzesentwurf versucht geistiges Eigentum im Internet zu schützen. Dabei sollen Behörden mit besonderen Mitteln ausgestattet werden, die es erlauben die Urheberrechte auch auf ausländische Internetseiten anzuwenden. Große amerikanische Unternehmen und Medienverbände sprachen sich positiv für diesen Gesetzesentwurf aus. Kritiker sehen in dem Gesetzesentwurf einen Eingriff in die Meinungsfreiheit, da es amerikanischen Behörden dadurch ermöglicht wird, IP Adressen oder Domänennamen zu entziehen. Im Jahr 2012 wurde der Gesetzesentwurf wegen großen internationalen Protesten vertagt.

 

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Der Protekt IP Act sollte dem amerikanischen Behörden und Besitzer von geistigem Eigentum, in den vereinigten Staaten die Möglichkeit geben, speziell gegen ausländische Internetseiten vorgehen zu können und ihre DNS zu sperren.

 

Die CDU-CSU Bundesfraktion hat sich nun zu dem Thema geäußert. Die Fraktion stehe positiv zu jedem Schutz für das geistige Eigentum und stimmt der Gesetzesinitiative zum größten Teil zu. Laut des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Günter Krings, ist es trotz unermüdlicher und zeitintensiver Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden nicht gelungen, im Fall Kino.to eine Hand voll notorischer Hochstapler und Betrügern das Handwerk zu legen. Täglich werden Musiker, Sänger, Komponisten Regisseure und Schauspieler um ihren verdienten Lohn betrogen. Die Internet Kriminalität könne nur mit den notwendigen Instrumenten gestoppt werden. Diese eben würden teilweise in den PIPA und SOPA Gesetzesentwürfen enthalten sein.

 

Spezielle der Fall Megaupload hat klar gemacht, dass ein Rechtsrahmen im Internet benötigt wird, der auch in der realen Welt selbstverständlich ist. Die Politiker zeigten dabei wenig Verständnis, für die weltweiten Proteste gegen die umstrittene Gesetzesinitiative. Die Proteste, die unter anderem von Wikipedia, Google und den Grünen unterstützt wurden, würden das Verhalten von geldgierigen Internetkriminellen, wie dem Megauploadgründer Kim Schmitz, nur noch unterstützen. Dabei wird nicht erkannt, dass es bei den Gesetzesentwürfen nicht um eine Zensur mehr handelt, sondern nur um den Schutz für geistiges Eigentum im Internet.

Author: admin

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