EU-Richtlinien kippen das deutsche Asylrecht

Nach Bedenken der CDU/CSU werden die vorgeschlagenen EU-Richtlinien unser deutsches Asylrecht aushebeln. Dabei sollen die drei tragenden Säulen, die von der CDU/CSU und SPD gemeinsam ausgearbeiteten Asylkompromisse beinhalten, nicht mehr gültig sein. In den EU-Richtlinien fallen die Drittstaatenregelung, das Flughafenverfahren und die Liste der Sicherung Herkunftsländern weg. Laut der innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion wird mit der Drittstaatenregelung die Möglichkeit genommen, Asylbewerber direkt abschieben zu können, die in einem Nachbarland schon vor Verfolgung sicher gewesen wären. Laut Aussagen der Partei ist es wichtig, dass gerade die EU Beitrittsländer eine Chance haben, eine solche Drittstaatenregelung anzuwenden. Man dürfe neue Beitrittsländer nicht mit ihren Sorgen des Asylbewerberzustroms in ihr Staatsgebiet alleine lassen. In Deutschland haben wir in der Geschichte Erfahrung machen müssen und diese sollten den künftigen Partnern in der EU, den jungen Demokratie in Polen und Tschechien nicht zugemutet werden.

In den EU-Richtlinien werden die Asyltatbestände auch auf nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung erweitert. Das könnte zu einem dramatischen Anstieg der Asylbewerberzahlen nach sich ziehen und neue Zuganreize auslösen. Mit der nichtstaatlichen Verfolgung können Personen, die durch Verbrecherbanden oder mangelnde medizinische Versorgung Anrecht auf eine erweiterte Zuzugsmöglichkeit haben, die Ihnen erlaubt, die ganze Familie nachziehen zu lassen, den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.

 

Die Regierungskoalition hat die Befürchtung, dass die Harmonisierung des Asylrechts in Europa auch eine Harmonisierung der Sozialleistung zur Folge haben wird. Mehrere Experten wiesen darauf hin, dass die geplante weit gehende Gleichstellung von Leistungen für Inländer und Asylsuchende abzulehnen ist. Es wird kritisiert, dass die EU-Kommission bisher keine Anstrengung in Richtung Lastenverteilung für die Asylbewerber in den verschiedenen Ländern unternommen hat. Nur wenn die Asylbewerber auf alle Staaten in der EU gleichmäßig verteilt werden, kann auch eine Harmonisierung als Einwanderungsgesetze vorgenommen werden. Es wird mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass der Bundesminister notfalls die Rechtspflicht hat von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen.

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