CSU definiert ihre Außenpolitik neu
Mar14

CSU definiert ihre Außenpolitik neu

Am 17. Oktober 2014 kündigte der Parteichef Horst Seehofer das neue Konzept für die CSU Außenpolitik an. Es wird diesen Samstag offiziell bei dem Partei Treffen in Nürnberg vorgestellt. Mit einer Verstärkung der Bundeswehr, will der Parteichef Deutschlands Rolle in der Welt stärken. Außerdem stellte er die Behauptung auf, dass es gewaltigen Nachholbedarf bei der Bundeswehr gibt, was die jüngst bekannt gewordenen eklatanten Schwachstellen in der Aufrüstung gezeigt haben. Das wäre eine Schädigung des Images und wirkt sich negativ auf unser Ansehen im Ausland aus.

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Internet Casinos
Mar14

Internet Casinos

Deutsche Gesetzeslage für online Casinos

 

Wer Deutschland Glückspiele veranstaltet, muss eine staatliche Lizenz besitzen. Es gibt ein nationales Glücksspielrecht, die einzelnen Länder dafür verantwortlich machen, es umzusetzen. Ein spezielles Gesetz für Online Casinos gibt es nicht. Es wird das Gesetz für Glücksspiele angewandt. Generell kann ein Bürger, der in der Bundesrepublik Deutschland lebt, bestraft werden, wenn er an illegalen Glückspielen teilnimmt. Dabei ist nicht genau definiert, welche Online Glücksspiele in Deutschland als illegal anzusehen sind.

 

Vor dem Europäischen Gerichtshof wurde der so genannte Gambelli Fall verhandelt. Dabei ging es darum, dass ein Land nicht untersagen kann, dass ihre Einwohner an Glücksspielen teilnehmen, die in anderen europäischen Ländern erlaubt sind. Das heißt, dass Online Casinos, die in einem europäischen Land eine Lizenz besitzen, auch in Deutschland ihre Dienste legal anbieten können. Es gibt aber einige Ausnahmen, von denen die Länder Gebrauch machen können. Meisten wird dieses beansprucht, wenn ein Land seine Inneren Interessen gefährdet sieht. Im Einzelnen kann das von jedem Gericht unterschiedlich bewertet werden. Wenn ein Land Lotterien erlaubt, die keinen sozialen Hintergrund haben, müssen diese auch in anderen Europäischen Ländern erlaubt werden. Ohne sozialen Hintergrund können, z.B. sportliche Ereignisse sein, die dadurch ein wirtschaftliches Interesse haben.

 

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In den vereinigten Staaten werden alle Casinos bundesstaatlich geregelt. Grundsätzlich gilt ein Gesetz von 1961, dass Anbietern verbietet, Wetten auf telegrafischem Weg anzunehmen. Anwohner der verschiedensten Staaten müssten also nach Las Vegas fahren, um ihrer Wetten abzuschließen. Grundsätzlich wäre damit ein Online Casino in den Vereinigten Staaten verboten. Ein Gerichtsbeschluss in den vereinigten Staaten kam aber zu dem Schluss, dass Online Casinos anders als Sportwetten bewertet werden müssten und somit erlaubt sein.

 

Es werden immer wieder Versuche in den Vereinigten Staaten unternommen, die Online Casinos zu verbieten. Verschiedene Senatoren haben wiederholt Gesetzesentwürfe eingereicht, um dieses Verbot der Online Casinos durchzusetzen. Tatsächlich haben schon einige große Banken und auch Paypal die Zusammenarbeit mit Online Casinos unterbunden.

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