CSU kommentiert den amerikanischen SOPA Act
Mar14

CSU kommentiert den amerikanischen SOPA Act

Seit 2012 liegen dem US Senat die Gesetzesentwürfe für den SOPA (Stop Online Piracy ACT) und der PIPA Act (Protect IP ACT) vor, die weltweit Proteste hervorgerufen haben.

 

Der SOPA ACT Gesetzesentwurf versucht geistiges Eigentum im Internet zu schützen. Dabei sollen Behörden mit besonderen Mitteln ausgestattet werden, die es erlauben die Urheberrechte auch auf ausländische Internetseiten anzuwenden. Große amerikanische Unternehmen und Medienverbände sprachen sich positiv für diesen Gesetzesentwurf aus. Kritiker sehen in dem Gesetzesentwurf einen Eingriff in die Meinungsfreiheit, da es amerikanischen Behörden dadurch ermöglicht wird, IP Adressen oder Domänennamen zu entziehen. Im Jahr 2012 wurde der Gesetzesentwurf wegen großen internationalen Protesten vertagt.

 

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Der Protekt IP Act sollte dem amerikanischen Behörden und Besitzer von geistigem Eigentum, in den vereinigten Staaten die Möglichkeit geben, speziell gegen ausländische Internetseiten vorgehen zu können und ihre DNS zu sperren.

 

Die CDU-CSU Bundesfraktion hat sich nun zu dem Thema geäußert. Die Fraktion stehe positiv zu jedem Schutz für das geistige Eigentum und stimmt der Gesetzesinitiative zum größten Teil zu. Laut des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Günter Krings, ist es trotz unermüdlicher und zeitintensiver Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden nicht gelungen, im Fall Kino.to eine Hand voll notorischer Hochstapler und Betrügern das Handwerk zu legen. Täglich werden Musiker, Sänger, Komponisten Regisseure und Schauspieler um ihren verdienten Lohn betrogen. Die Internet Kriminalität könne nur mit den notwendigen Instrumenten gestoppt werden. Diese eben würden teilweise in den PIPA und SOPA Gesetzesentwürfen enthalten sein.

 

Spezielle der Fall Megaupload hat klar gemacht, dass ein Rechtsrahmen im Internet benötigt wird, der auch in der realen Welt selbstverständlich ist. Die Politiker zeigten dabei wenig Verständnis, für die weltweiten Proteste gegen die umstrittene Gesetzesinitiative. Die Proteste, die unter anderem von Wikipedia, Google und den Grünen unterstützt wurden, würden das Verhalten von geldgierigen Internetkriminellen, wie dem Megauploadgründer Kim Schmitz, nur noch unterstützen. Dabei wird nicht erkannt, dass es bei den Gesetzesentwürfen nicht um eine Zensur mehr handelt, sondern nur um den Schutz für geistiges Eigentum im Internet.

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eCOGRA

Die eCOGRA Richtlinien für verantwortungsbewusstes Glücksspiel

 

Seit April 2012 gibt es Richtlinien für das verantwortungsbewusste Glücksspiel eCOGRA. Die Richtlinien wurden eingeführt, um mehr Klarheit und Transparenz Zertifizierung der Online Casinos zu gewährleisten. In diesen Richtlinien werden alle Bereiche des Onlinespiels beinhaltet. Unter anderem das verantwortungsvolle Glücksspiel, der Schutz der Spieler, seine Finanzen und seine Privatsphäre, die Verpflichtungsspieler zu unterstützen sowie die Werbemöglichkeit.

 

Die unabhängige Kontrollinstanz, die die eCOGRA Richtlinien aufgestellt hat, legt den größten Wert ihrer Tätigkeit auf das verantwortungsbewusste Spielen. Darin geht es nicht nur um die Faktoren des Glücksspiels, die nicht unbedingt zur Sucht führen müssen. Es geht auch um die Unkosten oder andere Nachteile dieser Spiegel Online Casinos, die sie  mit sich bringen könnten. Die Anbieter verpflichten sich sicherzustellen, dass die Spieler verantwortungsbewusst spielen. Die Verantwortung eines Online Casinos wird in den Richtlinien definiert.

Jedes Internetcasino wird verpflichtet mindestens einen Link zu einer Seite für verantwortungsvolles Spielen zu veröffentlichen. In der Seite selber müssen Informationen über den Anbieter und seiner Richtlinien für das verantwortungsvolle Glücksspiel angezeigt werden.  Die Seite gibt seinen Kunden Informationen, mit denen man selber einschätzen kann, ob man suchtgefährdet ist. Außerdem sollten dem Spieler jederzeit Informationen über Schutzmaßnahmen wie Selbstausschluss, Einzahlungslimits oder Widerrufsfristen vermittelt werden und klare Anweisungen enthalten, wie man diese Optionen nutzen kann.

 

Eine interessante Option ist, dass die Richtlinien verlangen, dass der Spieler eine Option hat, ein tägliches, wöchentliches oder monatliches Limit für seine Einzahlung festlegen zu können. Das Casino ist dazu verpflichtet, dieses Limit nach Bedarf zu ermöglichen. 24 h Wartezeit wird den Onlinecasinos eingeräumt, um die Limits bei Bedarf zu erhöhen.

 

Wird ein Ausschluss von einem Kunden gewünscht, muss der Kunde sofort gesperrt werden. Die Auszahlung des Guthabens muss sofort erfolgen. Mindestens sechs Monate lang ist dem Casino untersagt, Werbeangebote oder Materialien an den Kunden zu senden. Die Richtlinien überprüfen auch, ob alle Mitarbeiter der Online Casinos in den verantwortungsbewussten Glücksspielpraktiken geschult sind.

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